Arbeitsprobe für das BVT

Im Rahmen der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist es nun den Behörden theoretisch möglich mit gefälschten Profilen auf Facebook zu ermitteln.

Nachdem wir darin schon etwas geübt sind, wollen wir uns hiermit beim Bundesamt für Verfassungsbruch und Terrorismusunterstützung mit einer kleinen Arbeitsprobe bewerben.

Die Auswahl für den „potentiellen Einzeltäter“, die man ja mit der Novelle besser erfassen will, trafen wir, nachdem wir auf derstandard.at einen hervorragend zusammengestückelten Artikel über die Rechtsextremismushochburg Oberösterreich gelesen hatten.

Im Bundesland Oberösterreich gibt es jemanden der durchaus interessant ist, um den es aber ein bisschen leise geworden ist, Ludwig Reinthalter, von der Presse gerne als „Polit-Rabauke“ tituliert…

Im August 2009 prüfte der Verfassungsdienst des Magistrates Wels, ob die von Reinthaler angeführte Liste “Die Bunten” für die Gemeinderatswahl in Wels im Herbst 2009 antreten dürfe. Grund für die Prüfung waren die “rabiat ausländerfeindlich(e)” Einstellung Reinthalers sowie Zweifel darüber, ob Reinthaler verfassungsmäßigen Grundsätzen entspreche. Die Wahlkommission prüfte, ob eine Kandidatur der “Bunten” nicht einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz darstelle. Am 20. August entschied sie mit Zustimmung der SPÖ, ÖVP und der Grünen und unter Ablehnung der FPÖ, dass die “Bunten” nicht kandidieren dürfen. Über Parteikandidaten der “Bunten” wurde im Februar 2010 berichtet, dass sie Mitglieder der rechtsextremen Szene seien. Einer zeigte nachweislich den Hitlergruß, andere posierten unter anderem in der ehemaligen Gaskammer in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen.

(Quelle: Wikipedia)

Letztes Gustostückerl von Reinthaler war eine Klage gegen Richter des Verfassungsgerichtshofes wegen Amtsmissbrauchs, weil sie sich der Entscheidung der Welser Stadtwahlbehörde angeschlossen hatten, Reinthalers Bürgerliste nicht zu zulassen.

Doch nun zur „Profilanalyse“, beginnend mit einigen Pinnwandeinträgen von Reinthaler…

Horst Mahler kann man durchaus als schillernde Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte betrachten. 1970 noch an der Gründung der RAF beteiligt, wandte sich der Rechtsanwalt Ende des letzten Jahrtausends dem Rechtsextremismus zu und handelte sich in den folgenden Jahren mehrere Verurteilungen ein.

Mahler leugnet den Holocaust, verherrlicht den Nationalsozialismus und zeichnet sich auch durch ausgeprägten Antisemitismus aus.

Seit 2009 stitzt er eine insgesamt 12-jährige Haftstrafe ab.
(Mehr Informationen hier.)

Doch auch für einen Österreicher, einem ehemaligen Bekannten des Herrn Clubobmann, fordert er schon mal die Freiheit, weil bis dato in U-Haft…

Und weil dieses furchtbar unfaire Verbotsgesetz einfach nur gemein ist, zitiert er auch schon mal Ghandi…

Aber er ist von Hoffnung beseelt…

Jedoch findet er auch manchmal Positives, wenn es um Zuwanderung geht…

Aber er ist auch mit Rat zur Stelle wenn Susanne Winter (Abgeordnete zum Nationalrat der FPÖ) Probleme mit ihrem Mobiltelefon hat…

Nebst einigen plausiblen Erklärungen hat Ludwig Reinthaler die, die wohl am ehesten auf der Hand liegt…

Ja ja, die Alpen-Stasi, die sperrt auch Leute ein, wie er unter diesem Oxymoron bemerkt…

Ganz gut in diese Aufzählung, passt auch folgendes musikalisches Posting…

Frank Rennicke, nationaler Liedermacher und zweimaliger Bundespräsidentschaftskandidat der NPD singt in diesem Lied Zeilen wie…

„Asylanten sind Verfolgte, auch wenn es gar nicht stimmt –
 so wird das Volk jeden Tag auf armen Flüchtling getrimmt.
 Holocaust ist heut‘ Gesetz und ’ne Art Religion,
 nicht glauben oder abstreiten ist Rebellion.“

…oder…

„Israelis sind Heilige, die’s nicht glauben sind „Faschisten“.
 Nationale Volkstreue sind böse „Extremisten“,
 drum muß man sie mit Lüg‘ und Hetze alle vernichten.
 Deutschland ist in fremder Hand seit über 50 Jahren,
 umerzogen und kontrolliert – niemand soll’s erfahren.“

Und somit wären wir auch schon bei der Analyse der Freundesliste…

Auch andere Größen der NPD dürfen da nicht fehlen…

Jens Pühse, Parteivorstandsmitglied der NPD

Holger Apfel, Bundesvorsitzender der NVP

Udo Voigt, Vorgänger von Holger Apfel als Bundesvorsitzender der NVP

Stefan Köster, Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern

Heimatparteien gibt es aber auch bei uns…

Nachdem die Granden der FPÖ aber mittlerweile mit ihren Freunden auf Facebook vorsichtiger umgehen (warum nur?), findet sich bei Reinthaler eher die vierte bis fünfte Garnitur…

Walter Rainer ist Mitglied der Bezirksparteileitung der FPÖ Flachgau

Andreas Klinger ist Ortsparteiobmann der FPÖ Suben

Franz Hager ist Gemeinderat und stellvertretender Ortsparteiobmann der FPÖ Asten

Erwin Kiebler ist (laut www.orts-fpoe.at) Ortsparteiobmann der FPÖ Mitterkirchen, außerdem soll er über einen Internetversandhandel T-Hemden mit Aufschriften wie „Ostmark“ oder „Nordischer Krieger“ vertrieben haben. (Artikel auf diepresse.com)

Jürgen Franzelin ist Gemeinderat der FPÖ in Piesendorf und befand sich auf der geleakten Kundenliste des „Nationalen Versandhauses“. (Artikel auf stopptdierechten.at)

Einer der höherwertigen FPÖ-Funktionäre hat sich dann doch auf die Freundesliste von Reinthaler verirrt…

Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener Freiheitlichen Gemeinderäte und Landtagsabgeordneten

Damit wir jetzt die Kurve kriegen zu den Hardlinern, hier nun einer den wir schon mal hatten…

Einerseits tätig in der FPÖ Simmering, andererseits in der AFP finden sich Infos zu ihm in diesem Artikel von uns.

Hemma Tifner scheint auf den ersten Blick eine nette ältere Dame zu sein, stoppdierechten.at warf jedoch einen zweiten Blick auf sie und titelte „Hemma Tifner: Die Oma der Nazis“.

Doch bewegen wir uns in tiefere Gefilde und treffen jemanden der auch schon in unserem letzten Artikel einen Auftritt hatte…

Hooligan-Neonazi bei Blau-Weiß Linz und absolut fotogen…

Auch zu den Hooligan-Neonazis um Blau-Weiß Linz gehört…

Roman Grassl ist in der rechtsextremen Landschaft kein unbeschriebenes Blatt, wie dieses Dossier der Sozialistischen Linkspartei zeigt.

Mehr oder weniger der Kopf der nationalen Fußballfans bei Blau-Weiß Linz ist/war Harald Haas…

Der freiheitlicher Ersatzbetriebsrat in der Voest Alpine Grobblech GmbH spielte auch eine Rolle im BFJ-Prozess, wie hier zu lesen ist.

Haas ist auch Mitglied der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreichs, er ist auch auf einem Bild einer Vorstandssitzung der Freiheitlichen Arbeitnehmer Linz zu sehen…

Rechts, 2. von vorne Harald Haas, rechts, 4. von vorne Manfred Pühringer, FP-Gemeinderat in Linz und Betriebsrat der Voest Alpine Grobblech GmbH, rechts, 5. von vorne, Markus Hein (ehemals Noveska), FP-Gemeinderat in Linz und Mitglied der rechtsextremen Arminia Czernowitz.

Wirklich erstaunt waren wir bei dieser Person…

Schaut jetzt ned verdächtig aus, oder? Kleiner Blick auf die Infoseite…

Lässt viel Raum zur Interpretation, unsere wäre Adolf Hitler und Rudolf Heß. Den Verdacht verstärkt folgendes Bild, es wurde am 08.05.2010 bei einer SS-Gedenkveranstaltung in Bad Reichenhall aufgenommen…


(Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/38168)

Links unter dem Herren mit Kappe und Sonnenbrille zu sehen ist Ines Schmiderer, die darüber hinaus Herrausgeberin einer Publikation mit dem klingenden Namen „Der Volkstreue“ ist. Hier ein eher undeutliches Bild, da er anscheinend nicht elektronisch verbreitet wird…

Kurz umrissen beschäftigt sich „Der Volkstreue“ in erster Linie mit Geschichtsrevisionismus. Mehr Informationen sind hier zu finden.

Mitte 2010 in die Schlagzeilen geschafft hatte es der „Kulturverein Objekt 21“ in Desselbrunn. Zunächst mit einer hohen Besuchdichte von bekannten Neonazis, dann mit einem des LVT samt Cobra und schließlich mit der behördlichen Auflösung.

Im Vereinsregisterauszug schien als Obmann jene Person auf…

Hier noch ein Bild aus den besseren Zeiten des „Kulturvereins“…


(Quelle: rfjwatch)

Karl Goschescheck, genauer Karl Thierry Goschescheck war 2007 an der Enstehung der Nationalen Volkspartei (NVP) beteiligt, lebt in Straßburg und ist einer der führenden Aktivisten des separistischen Nationalforums Elsaß-Lothringen welches der NPD nahesteht. Artikel auf diepresse.com ist hier zu finden.

Bereits in unserem Artikel über die HPÖ, ist diese Person vorgekommen…

Abdallah Melaouhi war der Krankenpfleger von Rudolf Heß im Gefängnis Spandau und wurde zu einer Ikone der nationalsozialistischen Internationale, als er in seinem Buch über diese Zeit, aufgrund seiner Beobachtungen, zum Schluß kommt, dass Heß nicht Suizid begangen hat, sondern von seinen britischen Bewachern ermordet wurde.

Eine Facebookfreundschaften von Ludwig Reinthaler ist allerdings nicht verdächtig, sondern eher kurios, es handelt sich um…

Martin Stieger hält zur Zeit Vorlesungen an der Pädagogischen Hochschule zum Thema politische Bildung, war aber auch Vizebürgermeister der Stadt Wels und Stadtparteiobmann der ÖVP, bevor wegen Betrugs verurteilt wurde.

Dies ist nur eine Auswahl der momentan 237 Facebookfreunde von Ludwig Reinthaler.

Zusammenfassend lässt sich aufgrund der Facebookprofilanalyse folgendes über ihn sagen:

Ludwig Reinthalter scheint ein schwerwiegendes Problem mit Teilen der österreichischen Verfassung zu haben, die es ihm erschweren sich im Sinne der NS-Ideologie zu äußern.

Weiters hegt er Sympathie zu Personen die offen zu ihrer nationalsozialistischen Gesinnung stehen und dafür zur Zeit Haftstrafen verbüßen oder in Untersuchungshaft sitzen.

Er fordert auch die Freilassung dieser Personen.

Über Facebook vernetzt er sich mit mehreren Personen, die ebenfalls wenig über haben für das Verbotsgesetz, dass einen Teil der österreichischen Verfassung darstellt.

Es drängt sich auch die Vermutung auf, dass er den österreichischen Rechtsstaat als solches ablehnt.

Man könnte Ludwig Reinthaler also durchaus als Verfassungsfeindlich betrachten, wobei natürlich die Unschuldsvermutung gilt.

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14 Antworten zu Arbeitsprobe für das BVT

  1. Danke Merci Mile Grazie schreibt:

    Danke für eure Mühen

  2. Pingback: Stoppt die Rechten » „Der braune“ Reinthaler und die „Zeit der Verräter“

  3. Mahiat schreibt:

    Wieder einmal ein äußerst interessanter Artikel.
    Besonders merkwürdig ist der von diesen Leuten offenbar gefeierte Satz: „Wenn man denkt, könnte man Nazi werden.“ Mir ist schon öfters aufgefallen, dass Rechte, Rechtsextreme und Nazis gerade in dem Ausmaß, in dem ihnen Unüberlegtheit, Dummheit und fehlende Intelligenz vorgeworfen werden, sich selbst in einen elitären Status zu erheben versuchen und sich einreden, dass sie gerade kritischer und nachdenklicher sind, als all die anderen, und deshalb etwas erkennen, was anderen vorenthalten bleibt.. Das klappt freilich meist nicht sonderlich gut, denn bekanntermaßen kann man sich dümmer, aber nicht intelligenter stellen, als man ist. Es scheint mir jedoch eine interessante, wie soll ich sagen, „Kompensationstaktik“ zu sein.

    • standstrongstandwrong schreibt:

      Außerdem heißt der Spruch ja auch in Wahrheit: „Ein kluges Wort, schon ist man Kommunist!!“ 😉

  4. Sepp schreibt:

    Sehr guter Artikel, ich muss nur wieder mal auf Kleinigkeiten herumreiten: „…ebenfalls wenig über haben für das Verbotsgesetz, dass einen Teil der österreichischen Verfassung darstellt.“ Es muss heißen „…Verbotsgesetz, das einen Teil…“

    Viele Grüße

  5. roteswels.at schreibt:

    Reinthaler hat Anfang Februar auch Hetze der „Reichsbewegung“ verbreitet… alles dokumentiert auf:

    http://wp.welsgegenrechts.at/2012/02/28/wonn-geht-da-reinthaler-endlich-ins-hafn/

    • andreas71 schreibt:

      Sehr dürftig eure Recherchen! Unlängst ward ihr Gespräch an einem Stammtisch, sie lachten laut über euer dummes Bawekoll, es gibt nur eine grössere Lachnummer, sie ist grün und sitzt im Parlament! Beste Grüsse.

  6. andreas71 schreibt:

    ich weiss nicht, aber ich finde euch schon etwas schwach! Ihr habt überhaupt nichts aufregendes zu bieten. Keine Wiederbetätigung, auch kein Hetzen gegen Muslime, nur Facebookfreundschaften, eigentlich seid ihr ziemlich überflüssig, ihr bawekolls und öllingers……

    • standstrongstandwrong schreibt:

      soooo tragisch!! da gibts keine Bedrohten Leben, kein fließendes Blut und noch dazu gar keine Polizeieinsätze!!! Wer kann sooooo langweilige Aufklärungsarbeit überhaupt für wichtig erachten?!
      Achso, wenn man Lieder die nach dem Verbotsgesetz illegal sind, öffentlich zugänglich macht, macht sich übrigens nach dem Verbotsgesetz schuldig!!
      Nur mal zur info!!

  7. alice schreibt:

    Ist dieser Herr Reinthaler mit Anton Reinthaler (erster FPÖ-Parteiobmann 1956, ehem. SS-Brigadeführer) verwandt?

  8. Pingback: “Liste Wir für Werner Königshofer!!!!!!!!!” | bawekoll

  9. häufchen elend schreibt:

    Extra lol extra lol !!!

  10. Pingback: Hetze und Feindseligkeiten gegen Roma in Salzburg-Land |

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